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Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

§ 3 (verordnung-ueber-die-gerichtliche-zustaendigkeit-zur-entscheidung-28446)

1.Für die Spruchverfahren nach § 305 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bestellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes und nach § 293 c Abs. 1 des Aktiengesetzes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

2.Die Zuständigkeit der Landgerichte Düsseldorf, Dortmund und Köln und des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die vor dem 1. Januar 1995 eingeleiteten Umwandlungen aufgrund der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit vom 28. November 1989 (GV. NW. S. 644) bleibt unberührt.

15.05.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.05.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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