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Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes

§ 14 Personal (verordnung-zur-errichtung-integrierter-untersuchungsanstalten-fuer-29452)

Die bei Errichtung der Untersuchungsanstalt in den in § 8 Absatz 1 Satz 1 genannten Untersuchungsämtern beschäftigten Beamten werden entsprechend § 17 Absatz 7 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes in den Dienst der Untersuchungsanstalt übergeleitet. Die beim Kreis Wesel bestehenden Ausbildungsverhältnisse zum Beruf Chemielaborant oder Chemielaborantin gehen entsprechend § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes auf die Untersuchungsanstalt über.

Die bei Errichtung der Untersuchungsanstalt in den in § 8 Absatz 1 Satz 1 genannten Untersuchungsämtern tariflich Beschäftigten sollen der Untersuchungsanstalt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt werden.

Teil 3 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe §§ 8 bis 14 neu eingefügt und § 8 (alt) umbenannt in § 15 (neu) durch VO vom 13. November 2008 ( GV. NRW. S. 693 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2009; § 8 Absatz 3 neu gefasst durch Verordnung vom 16. November 2016 ( GV. NRW. S. 993 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; § 8 Absatz 1 und 3 geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 998 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; § 14 Absatz 1 und 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 998 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; § 8 Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2024 ( GV. NRW. 2025 S. 28 ), in Kraft getreten am 7. Januar 2025.

Teil 3 mit den §§ 15 bis 21 neu eingefügt sowie bisherigen Teil 3 mit § 15 (alt) umbenannt in Teil 4 mit § 22 (neu) durch VO vom 25. Mai 2009 ( GV. NRW. S. 334 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2009.

07.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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