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Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes

§ 22 Errichtung (verordnung-zur-errichtung-integrierter-untersuchungsanstalten-fuer-29452)

Im Regierungsbezirk Köln wird aus dem Fachbereich Chemische Lebensmitteluntersuchung der Stadt Aachen, der Amtlichen Lebensmitteluntersuchung - Leistungszentrum optimierter Laborbetrieb der Stadt Bonn, dem Institut für Lebensmitteluntersuchungen der Stadt Köln und dem Chemischen Untersuchungsinstitut der Stadt Leverkusen eine integrierte Untersuchungsanstalt für Bereiche des Verbraucherschutzes (Untersuchungsanstalt) gebildet und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2011 errichtet.

Die Untersuchungsanstalt führt den Namen „Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland“ (CVUA Rheinland) mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts“.

Die Einzugsbereiche der Untersuchungsanstalt für in Spalte 1 der Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung näher bestimmte Untersuchungen und Untersuchungsbereiche bestimmen sich nach Spalte 2 der Tabellen der Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung. Im Übrigen ist Einzugsbereich der Untersuchungsanstalt der Regierungsbezirk Köln.

Teil 4 mit den §§ 22 bis 28 neu eingefügt sowie bisherigen Teil 4 mit § 22 (alt) umbenannt in Teil 5 mit § 29 (neu) durch VO vom 4. November 2010 ( GV. NRW. S. 599 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2011.

§ 1 Absatz 3, § 22 Absatz 3, § 27, § 29 Absatz 3, § 34 und § 36 neu gefasst durch Verordnung vom 16. November 2016 ( GV. NRW. S. 993 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017; § 27 und § 34 geändert durch Verordnung vom 23. November 2021 ( GV. NRW. S. 1371 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.

07.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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