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Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)

§ 1 Errichtung und Geschäftsführung (verordnung-ueber-einigungsstellen-zur-beilegung-von-buergerlichen-26671)

Bei den Industrie- und Handelskammern werden für deren Bezirke Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird (§ 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004, BGBl. I S. 1414), errichtet. Mehrere Industrie- und Handelskammern können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 2) eine gemeinsame Einigungsstelle bilden.

Die Industrie- und Handelskammer, bei der eine Einigungsstelle errichtet ist, führt deren Geschäfte (geschäftsführende Industrie- und Handelskammer).

Präambel, § 1 Abs. 1 und § 11 neu gefasst durch Art XII des Gesetzes v. 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 408 ), in Kraft getreten am 5. Mai 2005.

§ 1 und § 11 zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2012 ( GV. NRW. S. 476 ), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012.

31.10.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.10.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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