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Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)

Eingangsformel (verordnung-ueber-einigungsstellen-zur-beilegung-von-buergerlichen-26671)

Vom 15. August 1989 Aufgrund des § 15 Abs. 1 und 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) wird verordnet:

I.

Errichtung und Geschäftsführung; Aufsicht Präambel, § 1 Abs. 1 und § 11 neu gefasst durch Art XII des Gesetzes v. 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 408 ), in Kraft getreten am 5. Mai 2005.

31.10.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.10.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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