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Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs

§ 8 Höhe des fachbezogenen Sachaufwands (verordnung-ueber-den-finanziellen-ausgleich-des-gesetzes-zur-30473)

Der Pauschalbetrag pro Fall, den die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich des Aufwands, der durch die medizinische Beweiserhebung und durch Gebühren und Anwaltskosten im Gerichtsverfahren (fachbezogener Sachaufwand) entsteht, erhalten, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2023 auf 79 Euro erhöht.

Überschriften zu Teil 1, Teil 2 und Teil 3 sowie §§ 6 bis 8 eingefügt durch Verordnung vom 5. November 2014 ( GV. NRW. S. 722 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2014; § 7 neu gefasst durch Verordnung vom 17. Februar 2020(GV. NRW. S. 170), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020; §§ 7 und 8 neu gefasst durch Verordnung vom 13. September 2023 ( GV. NRW. S. 1131 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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