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Verordnung über den finanziellen Ausgleich des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Belastungsausgleichs

§ 5a Zuständigkeit (verordnung-ueber-den-finanziellen-ausgleich-des-gesetzes-zur-30473)

Für die Feststellungen und Zahlungen des fachbezogenen Sachaufwands gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 des Eingliederungsgesetzes und für die Erstattung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen der ausgeschiedenen Beamten gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 des Eingliederungsgesetzes ist die Bezirksregierung Münster zuständig.

Für alle übrigen Feststellungen und Zahlungen des finanziellen Belastungsausgleichs gemäß § 23 des Eingliederungsgesetzes ist das für Soziales zuständige Ministerium zuständig.

Teil 2 Anpassung des Belastungsausgleichs § 3 Absatz 1 geändert und § 5a eingefügt durch Verordnung vom 17. Februar 2020(GV. NRW. S. 170), in Kraft getreten am 1. Januar 2021.

Überschriften zu Teil 1, Teil 2 und Teil 3 sowie §§ 6 bis 8 eingefügt durch Verordnung vom 5. November 2014 ( GV. NRW. S. 722 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2014; § 7 neu gefasst durch Verordnung vom 17. Februar 2020(GV. NRW. S. 170), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2020; §§ 7 und 8 neu gefasst durch Verordnung vom 13. September 2023 ( GV. NRW. S. 1131 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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