Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Justizministeriums
§ 1 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-den-ssss-57-bis-59-28766)
Den Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte sowie den Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten wird für die ihnen nachgeordneten Behörden die Befugnis übertragen, gemäß § 57 Satz 1 LHO in Verträge zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle einzuwilligen.
§ 1 zuletzt geändert durch VO v. 23. Juni 2008 ( GV. NRW. S. 542 ), in Kraft getreten am 25. Juli 2008.