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Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Justizministeriums

§ 3 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-den-ssss-57-bis-59-28766)

Die nachstehenden Befugnisse werden auf die Behörde, die die Einziehung anzuordnen hat, übertragen:

1.Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 50.000 EUR mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten zu stunden,

2.Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle

a)einer befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 35.000 EUR und

b)einer unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 20.000 EUR niederzuschlagen,

3.Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 EUR zu erlassen.

Absatz 1 gilt nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.

16.10.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.10.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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