Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Justizministeriums
§ 3 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-den-ssss-57-bis-59-28766)
Die nachstehenden Befugnisse werden auf die Behörde, die die Einziehung anzuordnen hat, übertragen:
1.Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO bei Beträgen bis zu 50.000 EUR mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten zu stunden,
2.Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 LHO im Falle
a)einer befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 35.000 EUR und
b)einer unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 20.000 EUR niederzuschlagen,
3.Ansprüche gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 LHO bei Beträgen bis zu 10.000 EUR zu erlassen.
Absatz 1 gilt nicht in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung.