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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren

§ 2 (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-zum-erlass-von-28354)

Die Ermächtigung zum Erlass weiterer Rechtsverordnungen nach § 77a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird auf das Justizministerium übertragen. Die Übertragung umfasst die Befugnis zur Änderung und Aufhebung von Artikel 1 dieser Verordnung einschließlich der Anlage zu Artikel 1 § 2.

Hinweis In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten (Artikel 3 Satz 1 der VO über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren v. 9.12.2003 ( GV. NRW. S. 759 ))

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister GV. NRW. ausgegeben am 19. Dezember 2003

20.12.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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