Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren
§ 2 (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-zum-erlass-von-28354)
Die Ermächtigung zum Erlass weiterer Rechtsverordnungen nach § 77a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird auf das Justizministerium übertragen. Die Übertragung umfasst die Befugnis zur Änderung und Aufhebung von Artikel 1 dieser Verordnung einschließlich der Anlage zu Artikel 1 § 2.
Hinweis In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten (Artikel 3 Satz 1 der VO über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren v. 9.12.2003 ( GV. NRW. S. 759 ))
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Justizminister GV. NRW. ausgegeben am 19. Dezember 2003