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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren

§ 1 (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-zum-erlass-von-28354)

Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1.§ 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung,

2.§ 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

3.§ 81 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung,

4.§ 89 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung,

5.§ 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes,

6.§ 108a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes und

7.§ 86a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung werden auf das Justizministerium übertragen.

20.12.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.12.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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