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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz

§ 2 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-nach-dem-graebergesetz-27482)

Die Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden, für kreisfreie Städte die Bezirksregierungen, sind zuständig

1.für die Entscheidung, ob ein Grab im Zweifelsfall als Grab im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes anzusehen ist,

2.für die Zulassung von Verlegungen nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes.

Die Bezirksregierungen sind im übrigen zuständig

1.für die Festsetzung und Zahlung der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gesetzes,

2.für die Übernahme eines Grundstückes nach § 4 und den Ankauf eines Grundstückes nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Gesetzes,

3.für die Bewilligung und Verteilung der zur Anlegung, Instandsetzung und Pflege von Gräbern bereitgestellten Bundes- und Landesmittel,

4.für die Anordnung von Ausbettungen und Identifizierungen namentlich unbekannter Toter nach § 8 des Gesetzes.

§ 2 zuletzt geändert durch VO vom 16. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 864 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2008.

28.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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