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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz

§ 1 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-nach-dem-graebergesetz-27482)

Die Gemeinden sind vorbehaltlich der in Absatz 3 geregelten Ausnahmen zuständig

1.für die Feststellung der in ihrem Gebiet liegenden Gräber nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes, für ihren Nachweis in Listen und für die Laufendhaltung dieser Listen (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes),

2.für die Erteilung einer Auskunft nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes,

3.für die Maßnahmen zur Erhaltung (Anlegung, Instandhaltung und Pflege) der Gräber nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes,

4.für die Entscheidung über die Beisetzung in einer geschlossenen Begräbnisstätte in den Fällen des § 16 Nr. 2 des Gesetzes.

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Gräber nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes innerhalb des Gemeindegebietes, auch wenn sie auf nicht kommunalen Friedhöfen oder außerhalb von Friedhöfen liegen.

Die Zuständigkeit gemäß Absatz 1 liegt für Gräber auf kreiseigenen oder von einem Kreis verwalteten Ehrenfriedhöfen bei den Kreisen.

§ 1 geändert durch VO vom 16. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 864 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2008.

28.03.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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