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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung

§ 2 (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-zum-erlass-von-0-26580)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen § 2 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

GV. NW. ausgegeben am 20. Juni 1995.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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