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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung

Eingangsformel (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-zum-erlass-von-0-26580)

Vom 6. Juni 1995 Aufgrund des § 689 Abs. 3 Satz 3, des § 703 c Abs. 3 Halbsatz 2 und des § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 1994 (BGBl. I S. 3346), wird verordnet:

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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