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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 63 (Kostenentscheidung) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, kostenfrei.

Erweist sich ein Antrag nach Artikel 32 als unzulässig oder unbegründet, so sind dem Antragsgegner die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

Erweist sich ein Antrag nach Artikel 32 als begründet, so kann dem Antragsgegner die Erstattung der notwendigen Auslagen der Gegenseite ganz oder teilweise auferlegt werden.

Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

In den übrigen Fällen kann der Verfassungsgerichtshof volle oder teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen anordnen.

Wird ein Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, so kann der Verfassungsgerichtshof dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1 000 Euro auferlegen, wenn die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.

Fünfter Teil Verzögerungsbeschwerde § 54 Abs. 5 geändert durch Artikel 1 d. Gesetzes v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2002; § 54 Absatz 2 und Absatz 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 407 ), in Kraft getreten am 19. April 2017; § 54 (alt) umbenannt in § 63 und Absatz 1 geändert, Absatz 4 eingefügt, Absätze 4 und 5 (alt) umbenannt in Absätze 5 und 6 und Absatz 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 400 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

Fünfter Teil mit den §§ 63a bis 63d eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 231 ), in Kraft getreten am 5. März 2022.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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