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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 62 (Verfahrensvorschriften) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren gemäß § 12 Nr. 2 und 4 des Gesetzes richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften, soweit nicht die gemäß Artikel 33 Abs. 4 und Artikel 68 Abs. 5 der Landesverfassung erlassenen Gesetze etwas anderes bestimmen.

Vierter Teil Kosten § 53 (alt) umbenannt in § 62, und geändert und § 55 (alt) umbenannt in § 64 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 400 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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