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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 49b (Ausschluss von einstweiliger Anordnung und Wiederaufnahme) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Die §§ 27 und 30 finden keine Anwendung.

Sechstes Kapitel Entscheidungen nach Artikel 100 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Fünftes Kapitel im Dritten Teil mit §§ 49a und 49b eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 407 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2017.

Das bisherige Fünfte, Sechste und Siebte Kapitel im Dritten Teil umbenannt in Sechstes, Siebtes und Achtes Kapitel durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 407 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2017; Überschrift des Achten Kapitels neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 400 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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