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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 49a (Verfahrensvorschriften) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 17a Absatz 4 des Landeswahlgesetzes versagt wurde.

Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses nach § 17a Absatz 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

Dem Landeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Der Verfassungsgerichtshof kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Der Verfassungsgerichtshof kann seine Entscheidung ohne Begründung bekannt geben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Landeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.

Fünftes Kapitel im Dritten Teil mit §§ 49a und 49b eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 407 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2017.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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