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StrWG NRW · Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der Neufassung

§ 38d Projektmanager (strassen-und-wegegesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-strwg-nrw-27058)

Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere

1.der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

2.der Fristenkontrolle,

3.der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

4.dem Entwurf eines Anhörungsberichts,

5.der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,

6.der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und

7.der Leitung eines Erörterungstermins, auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers beauftragen. § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW bleibt unberührt. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.

§ 38b neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1470 ), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; § 38b geändert durch eingefügt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1184 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

§ 38b (alt) umbenannt in § 38d durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2026, in Kraft getreten am 1. Juli 2026.

01.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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