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StrWG NRW · Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der Neufassung

§ 38c Rechtsbehelfe (strassen-und-wegegesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-strwg-nrw-27058)

Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung für den Bau oder die Änderung

1.einer Landesstraße, die in der Anlage zu § 1 Absatz 1 des Landesstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1993 ( GV. NRW. S. 297 ), das zuletzt durch Gesetz vom 12. Dezember 2006 ( GV. NRW. 2007 S. 92 ) geändert worden ist, (Landesstraßenbedarfsplan) aufgeführt sind,

2.einer Radschnellverbindung des Landes, die in einem gemäß § 19 des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes vom 17. November 2021 ( GV. NRW. S. 1201 ) aufgestellten Bedarfsplan aufgeführt ist.

§ 38a eingefügt durch Gesetz vom 26. Februar 2019 ( GV. NRW. S. 165 ), in Kraft getreten am 13. März 2019; Neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2021 ( GV. NRW. S. 1201 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.

§ 38a (alt) umbenannt in § 38c durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2026, in Kraft getreten am 1. Juli 2026.

01.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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