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SitzVergV · Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme als Protokollführer an Sitzungen kommunaler Vertretungen und ihrer Ausschüsse (Sitzungsvergütungsverordnung - SitzVergV -)

§ 3 Sitzungsvergütung (verordnung-ueber-die-gewaehrung-einer-verguetung-fuer-die-teilnahme-27351)

Die Vergütung beträgt unter den Voraussetzungen der §§ 1 und 2 bei bis zu drei Sitzungen im Kalendermonat 25,56 Euro, vier oder fünf Sitzungen im Kalendermonat 38,35 Euro, mehr als fünf Sitzungen im Kalendermonat 51,13 Euro.

Wird ein Freizeitausgleich gewährt, ist dieser beim Anspruchsgrund nach § 2 Abs. 2 und bei der Höhe der Sitzungsvergütung (Absatz 1) in der zeitlichen Folge der Sitzungen zu berücksichtigen.

§ 3 geändert durch VO v. 27.11.2007 ( GV. NRW. S. 655 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

19.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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