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SitzVergV · Verordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme als Protokollführer an Sitzungen kommunaler Vertretungen und ihrer Ausschüsse (Sitzungsvergütungsverordnung - SitzVergV -)

§ 2 Begriffsbestimmungen (verordnung-ueber-die-gewaehrung-einer-verguetung-fuer-die-teilnahme-27351)

Die Zahl der Einwohner im Sinne des § 1 Abs. 1 richtet sich nach der für die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit maßgebenden Einwohnerzahl.

Regelmäßige Teilnahme an Sitzungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 liegt vor, wenn der Beamte als Protokollführer an wenigstens zwei Sitzungen im Kalendermonat teilnimmt. Nur ein Beamter kann je Sitzung als Protokollführer berücksichtigt werden.

19.06.2012Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2012, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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