deutschland.legal
Gesetz über die Stiftung für Hochschulzulassung

§ 9 Geschäftsstelle der Stiftung (SfH-Gesetz-29765)

Die Stiftung unterhält an ihrem Sitz eine Geschäftsstelle.

Die Geschäftsstelle wird von der administrativen Geschäftsführerin oder dem administrativen Geschäftsführer geleitet. Die administrative Geschäftsführerin oder der administrative Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter des Personals der Stiftung. Sie oder er trifft die arbeitsrechtlichen Entscheidungen.

Auf das Personal der Stiftung finden die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Sitzlandes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen Anwendung.

§ 9 (alt) umbenannt in § 10 und Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2020 ( GV. NRW. S. 890 ), in Kraft getreten am 23. September 2020.

§ 10 (alt) umbenannt in § 9 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026, in Kraft getreten am 10. Februar 2026.

10.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.