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Gesetz über die Stiftung für Hochschulzulassung

§ 7 Administrative und technische Geschäftsführung (SfH-Gesetz-29765)

Die Geschäftsführung besteht aus zwei Personen, von denen eine die administrative, die andere die technische Geschäftsführung wahrnimmt. Sie werden durch den Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Stellen sind öffentlich auszuschreiben. Wiederbestellung ist zulässig. Von dem Erfordernis der Ausschreibung nach Satz 3 kann für den Fall der Wiederbestellung abgesehen werden, sofern der Stiftungsrat die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber aufgefordert hat, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Die laufenden Geschäfte der Stiftung gelten als auf die Geschäftsführung übertragen, soweit sich der Stiftungsrat nicht für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für den Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Die administrative Geschäftsführerin oder der administrative Geschäftsführer entscheidet gemäß Satz 1 über die rechtlichen, wirtschaftlichen und verwaltungsmäßigen Belange der Stiftung. Sie oder er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Die technische Geschäftsführerin oder der technische Geschäftsführer entscheidet gemäß Satz 1 über die informationstechnischen Belange der Stiftung.

Die Geschäftsführung unterrichtet den Stiftungsrat mindestens einmal im Jahr schriftlich über den Stand der Erfüllung der Stiftungsaufgaben. Der Stiftungsrat kann von der Geschäftsführung jederzeit Auskunft über einzelne Angelegenheiten verlangen.

Das Nähere regelt die Satzung. Sie regelt insbesondere, inwieweit die Durchführung der laufenden Geschäfte auf die Geschäftsführung übertragen wird.

§ 7 Überschrift geändert, Absätze 1 und 2 neu gefasst sowie Absätze 3 und 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2020 ( GV. NRW. S. 890 ), in Kraft getreten am 23. September 2020.

Absätze 1 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2026, in Kraft getreten am 10. Februar 2026.

10.02.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.02.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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