Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
3.1 (SErs-RL NRW-34670)
Ein Sachschaden im Sinne des § 82 Absatz 1 LBG NRW ist die Beschädigung, Zerstörung oder das Abhandenkommen von Kleidungsstücken, sonstigen mitgeführten Gegenständen sowie Fahrzeugen. Ob die Gegenstände im Eigentum der Beamtin oder des Beamten stehen, ist unerheblich. Es muss sich um Gegenstände handeln, die notwendigerweise beziehungsweise im üblichen Rahmen in den Dienst eingebracht wurden und dort entsprechend belassen werden (BVerwG vom 22.09.1993 – 2 C 32.91-, Hess VGH vom 19.06.1996 – 1 UE 2627/92-). Hierzu zählen auch Gegenstände, deren Mitnahme zum Dienst aus privaten Gründen allgemein üblich ist. Maßstab ist, ob eine Beamtin oder ein Beamter mit vergleichbarer Dienststellung, vergleichbaren Dienstaufgaben und in vergleichbarem dienstlichen Gesamtrahmen einen solchen Gegenstand typischerweise im Dienst mitführt. Ein Ersatz ist für private Gegenstände ausgeschlossen, die die Beamtin oder der Beamte anstelle dienstlich zur Verfügung stehender Gegenstände nutzt, es sei denn, der Dienstherr hat die Benutzung veranlasst oder ausdrücklich gestattet.