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Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

4 Wegeunfall (SErs-RL NRW-34670)

Das Zurücklegen des Weges zur und von der Dienststelle (Wegeunfall) gehört nach § 82 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LBG NRW nicht zum Dienst im Sinne des Sachschadenersatzes. Daher besteht insoweit kein Anspruch auf Ersatz von Schäden, selbst wenn dienstliche Gegenstände transportiert werden.

Ein Sachschadenersatz ist bei Wegeunfällen nur im Rahmen des Dienstunfallschutzes vorgesehen. Gemäß § 36 LBeamtVG NRW gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zur und von der Dienststelle als Dienst. Der Verweis auf § 82 Absatz 1 Satz 2 LBG NRW ist in § 38 LBeamtVG NRW ausdrücklich ausgenommen. An die Stelle der „geschützten Tätigkeit“ in Ausübung oder infolge des Dienstes tritt das Zurücklegen des geschützten Weges, der in innerem Zusammenhang mit dem Dienst steht. Bei diesem wird durch eine wesentlich mit dem Zurücklegen des Weges verbundene Gefahr ein Dienstunfall verursacht. Diese Gleichstellung mit dem Dienst dient der Erweiterung der Unfallfürsorge auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum, denen sich verbeamtete Personen aussetzen, um ihren Dienst zu verrichten. Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn, sie können aber auch von der verbeamteten Person nicht beeinflusst werden. Wegen dieses Charakters ist eine restriktive Auslegung geboten. Unfälle in einer privaten Risikosphäre zum Beispiel in der privaten Garage oder privaten Parkhäusern sind keine geschützten Wegeunfälle. Ersatz für den Diebstahl, die Beschädigung oder Zerstörung von Fahrzeugen nach deren Abstellen auf einer Straße, einem Parkplatz oder einem anderen dafür vorgesehenen Platz an der regelmäßigen Dienststelle wird nicht geleistet. Falls der Dienstherr Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, ist er durch seine Fürsorgepflicht gehalten, für einen verkehrssicheren Zustand entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen zur Verkehrssicherungspflicht zu sorgen. Durch Missachten dieser Verpflichtung begründete Ansprüche bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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