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Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

2.4 Verhältnis zu anderen Vorschriften (SErs-RL NRW-34670)

Für Ersatzleistungen von Sachschäden, die Beamtinnen oder Beamte des Landes oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erlitten haben, findet der Runderlass „Ersatzleistung für Sachschäden, die Beamte des Landes oder ihre Familienangehörigen durch Gewaltaktionen erleiden“ vom 3. Februar 1987 ( MBl. NRW. S. 483 ), der durch Runderlass vom 18. Januar 2002 ( MBl. NRW. S. 119 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung weiterhin Anwendung und trifft abschließende Regelungen.

Der Schadensausgleich in den besonderen Fällen des § 52 LBeamtVG NRW geht als Spezialregelung ebenfalls vor.

Der Anspruch auf Sachschadenersatz geht etwaigen Ansprüchen nach der Beihilfenverordnung NRW vom 5. November 2009 ( GV. NRW. S. 602 ), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2026 ( GV. NRW. S. 222 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vor. Sind dennoch Beihilfen gewährt worden, vermindert sich der Sachschadenersatz um die Beihilfe. Zur Vermeidung von Doppelleistungen ist sicherzustellen, dass die Beihilfestelle von Leistungen für orthopädische oder andere Hilfsmittel nach dieser Richtlinie in geeigneter Weise unterrichtet wird.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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