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Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

2.2.3 Personal- und Richtervertretung, Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, Mitglieder des Landespersonalausschusses und Gleichstellungsbeauftragte (SErs-RL NRW-34670)

Die Vorschriften dieser Richtlinie finden im Rahmen des § 82 Absatz 2 LBG NRW und des § 42 Abs. 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. 1974 S. 1514), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 316 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LPVG NRW, auch Anwendung, wenn eine Beamtin oder ein Beamter oder eine Richterin oder ein Richter (vgl. § 2 Abs. 2 und § 17 Abs. 4 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 812 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. September 2026 ( GV. NRW. S. 682 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder Pflichten nach dem Personal- oder Richtervertretungsrecht einen Sachschaden erlitten hat. Gleiches gilt für die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Gemäß § 96 Absatz 3 LBG NRW gilt § 82 Absatz 1 LBG NRW entsprechend, wenn ein Mitglied des Landespersonalausschusses einen Schaden in Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit im Landespersonalausschuss erleidet. Da Gleichstellungsbeauftragte in Behörden Teil der Verwaltung sind, gelten für sie die allgemeinen Regelungen der Beamtinnen und Beamten.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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