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SchV · Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Schiedsstellenverordnung - SchV)

§ 16 Geschäftsordnung (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-dem-neunten-buch-27475)

Die Schiedsstellen geben sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des für Soziales zuständigen Ministeriums bedarf. Kommt keine Geschäftsordnung zustande, kann sie durch das für Soziales zuständige Ministerium erlassen werden.

§ 16: Satz 1 und 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004 ( GV. NRW. S. 816 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Satz 1 und 2 zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2019.

01.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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