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SchV · Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Schiedsstellenverordnung - SchV)

§ 18 Inkrafttreten (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-dem-neunten-buch-27475)

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Hinweis Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Artikel 12 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB)

Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 16.12.2004 ( GV. NRW. S. 816 ))

Die durch Artikel 2, 3 und 8 bis 10 geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

GV. NW. ausgegeben am 29. Juni 1994.

01.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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