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Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Kommission für Jugendmedienschutz 'KJM' (- KJM-Kostensatzung -)

§ 3 Gebührenbemessung (satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-und-auslagen-der-kommission-28755)

Bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall sind zu berücksichtigen

1.der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und

2.die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner.

01.04.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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