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Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Kommission für Jugendmedienschutz 'KJM' (- KJM-Kostensatzung -)

Eingangsformel (satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-und-auslagen-der-kommission-28755)

Vom 16. Juli 2004 Aufgrund § 14 Abs. 9 Satz 6 des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) vom 27.September 2002 ( GV. NRW. 2003 S. 84 ) erlässt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) übereinstimmend mit den übrigen Landesmedienanstalten folgende Satzung:

01.04.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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