Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Kommission für Jugendmedienschutz 'KJM' (- KJM-Kostensatzung -)
§ 5 Kostenschuldner (satzung-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-und-auslagen-der-kommission-28755)
Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
1.wer zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird ,
2.wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Landesmedienanstalt abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.