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Satzung des Erftverbandes

§ 9 Geschäfte und sonstige Angelegenheitenvon herausragender Bedeutung(§ 14 Abs. 3 Ziffer 4 und § 25 Abs. 5 Ziffer 12 ErftVG) (satzung-des-erftverbandes-26922)

Die Wertgrenzen für Geschäfte und sonstige Angelegenheiten von herausragender Bedeutung werden – im Rahmen des festgestellten Wirtschaftsplanes – wie folgt festgesetzt:

- für Kreditaufnahmen über 8 Mio. Euro - für alle sonstigen Geschäfte über 5 Mio. Euro.

Verpflichtende Erklärungen für Geschäfte oberhalb der Wertgrenzen bedürfen neben der Unterschrift des Vorstands der Mitzeichnung einer oder eines weiteren zu bestimmenden Bediensteten des Verbands (Ziffer 7.3 ADGO EV).

§ 9 Absatz 1 geändert durch Satzungsänderung vom 6. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 710 ).

18.02.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.02.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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