Satzung des Erftverbandes
§ 9 Geschäfte und sonstige Angelegenheitenvon herausragender Bedeutung(§ 14 Abs. 3 Ziffer 4 und § 25 Abs. 5 Ziffer 12 ErftVG) (satzung-des-erftverbandes-26922)
Die Wertgrenzen für Geschäfte und sonstige Angelegenheiten von herausragender Bedeutung werden – im Rahmen des festgestellten Wirtschaftsplanes – wie folgt festgesetzt:
- für Kreditaufnahmen über 8 Mio. Euro - für alle sonstigen Geschäfte über 5 Mio. Euro.
Verpflichtende Erklärungen für Geschäfte oberhalb der Wertgrenzen bedürfen neben der Unterschrift des Vorstands der Mitzeichnung einer oder eines weiteren zu bestimmenden Bediensteten des Verbands (Ziffer 7.3 ADGO EV).
§ 9 Absatz 1 geändert durch Satzungsänderung vom 6. Dezember 2010 ( GV. NRW. S. 710 ).