deutschland.legal
Satzung des Erftverbandes

§ 18 Inkrafttreten (Fn 4) (satzung-des-erftverbandes-26922)

Die Satzung des Erftverbands tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Erftverbands vom 18. Dezember 1985 ( GV. NRW. 1986 S. 181 ), zuletzt geändert durch Beschluss der Delegiertenversammlung vom 6. Dezember 2001 ( GV. NRW. S. 861 ), außer Kraft.

Auf die Rechtsfolge gemäß § 14 Abs. 5 ErftVG wird hingewiesen:

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)der Vorstand hat den Beschluss der Delegiertenversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende, mit Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. 11. 1993 - Az. IV C 2 - 53.45.06 -, gemäß § 14 Abs. 2 ErftVG genehmigte Satzung sowie der Hinweis nach § 14 Abs. 5 ErftVG werden hiermit gemäß § 14 Abs. 4 ErftVG bekanntgemacht.

Bergheim, den 2. Dezember 1993 Der Vorstand Rothe Genehmigung Gemäß § 14 Abs. 2 des Gesetzes über den Erftverband (ErftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1986 (GV. NW. S. 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1992 (GV. NW. 1993 S. 62), genehmige ich die von der Delegiertenversammlung am 7. Oktober 1993 beschlossene Änderung der Satzung für den Erftverband.

Düsseldorf, den 29. November 1993 Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag Dr. Pietrzeniuk Genehmigung Hiermit genehmige ich gemäß § 14 Absatz 2 des Gesetzes über den Erftverband die in der Delegiertenversammlung am 6. Dezember 2010 unter TOP 5 beschlossene Änderung der Satzung des Erftverbandes.

Düsseldorf, den 16. Dezember 2010 Az.: IV-1-073 030 03 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Im Auftrag V a l e n t i § 18 Abs. 1 neu gefasst durch SatzÄnd. vom 21.6.2004 ( GV. NRW. S. 422 ).

Die SatzÄnd. tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. (GV. NRW. ausgegeben am 21. Dezember 2001).

18.02.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.02.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.