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Satzung des Erftverbandes

§ 16 Genehmigung von Geschäften(§ 58 Abs. 1 ErftVG) (satzung-des-erftverbandes-26922)

Als erheblicher Wert nach § 58 Abs. 1 Ziffer 2. ErftVG gelten für den Verband bei

a)unentgeltlicher Veräußerung von Vermögensgegenständen 30 Tsd. Euro,

b)unentgeltlicher Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen auf Dauer jährlich 15 Tsd. Euro.

Die Bestellung einer Sicherheit und die Übernahme einer Bürgschaft, Garantie oder sonstigen Gewährleistung nach § 58 Abs. 1 Ziffer 5. ErftVG steht dann nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzkraft des Verbandes, wenn ihre Höhe im Einzelfall 10% der von allen Mitgliedern zu leistenden Beiträge eines Jahres übersteigt.

18.02.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.02.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.