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Satzung des Universitätsklinikums Düsseldorf

§ 5 Aufgaben des Aufsichtsrats (satzung-des-universitaetsklinikums-duesseldorf-34559)

Der Aufsichtsrat nimmt die Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 der Universitätsklinikum-Verordnung wahr.

Der Aufsichtsrat hat über die Zustimmung zu außergewöhnlichen, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehenden Rechtsgeschäften, Maßnahmen und Regelungen zu entscheiden. Dazu gehören insbesondere:

1.der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2.Große Investitions-, Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen ab einer Wertgrenze von über 1,5 Mio. Euro,

3.der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen ab einer Dauer von 5 Jahren oder einer Wertgrenze von 600.000 Euro pro Jahr und Maßnahme,

4.die Aufnahme von Krediten ab einer Wertgrenze von 500.000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Mio. Euro im Geschäftsjahr sowie die Gewährung von Darlehen ab einer Wertgrenze von 100.000 Euro im Einzelfall oder Überschreitung eines Gesamtbetrages von 500.000 Euro im Geschäftsjahr,

5.die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten ab einer Wertgrenze von 500.000 Euro im Einzelfall oder Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Mio. Euro im Geschäftsjahr

6.die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung von oder Beteiligung an Unternehmen,

7.die Kooperationsvereinbarung nach § 31a Absatz 1a des Hochschulgesetzes NRW in Verbindung mit § 16 der Universitätsklinikum-Verordnung.

Die Zustimmung des Aufsichtsrates nach Nr. 4 ist darüber hinaus erforderlich, wenn die Summe der Kredite und die Summe der Darlehen jeweils die Höhe von 1,5 Mio. Euro pro Jahr übersteigt.

24.03.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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