Satzung des Universitätsklinikums Düsseldorf
§ 7 Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstands (satzung-des-universitaetsklinikums-duesseldorf-34559)
Der Vorstand leitet das Universitätsklinikum und legt die betrieblichen Ziele fest. Er vertritt das Universitätsklinikum gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist gemäß § 5 Absatz 1 Universitätsklinikum-Verordnung zuständig für alle Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die nicht nach dieser Satzung, der Universitätsklinikum-Verordnung oder dem Hochschulgesetz NRW dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. Er bereitet die Beschlüsse des Aufsichtsrats vor und sorgt für deren Umsetzung. Er unterrichtet den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle relevanten Fragen.
Der oder die Vorstandsvorsitzende vertritt gemeinsam mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor das Universitätsklinikum. Im Verhinderungsfall treten die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die Stellvertretende Kaufmännische Direktorin oder der Stellvertretende Kaufmännische Direktor an ihre Stelle.
Wurde die Kaufmännische Direktorin zur Vorstandsvorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er gemeinsam mit der oder dem Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum. In dieser Konstellation vertreten im Verhinderungsfall der Kaufmännischen Direktorin als Vorstandsvorsitzender oder des Kaufmännischen Direktors als Vorstandsvorsitzenden die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die Stellvertretende Kaufmännische Direktorin oder der Stellvertretende Kaufmännische Direktor das Universitätsklinikum.
Wurde die Kaufmännische Direktorin zur Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er im Fall der Verhinderung der oder des Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum gemeinsam mit einem vom Aufsichtsrat aus den Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 6 Absatz 1 für diesen Vertretungsfall bestellten Vorstandsmitglied.
Der Vorstand kann für seine Mitglieder Geschäftsbereiche festlegen, in denen sie die laufenden Geschäfte in eigener Zuständigkeit erledigen. In diesem Rahmen kann er ihnen die Befugnis zur Einzelvertretung des Universitätsklinikums erteilen. Zum Geschäftsbereich der Ärztlichen Direktorin oder des Ärztlichen Direktors gehört es, für die Erfüllung der medizinischen Aufgaben des Universitätsklinikums und einen geordneten und wirtschaftlichen Betriebsablauf im Bereich der Krankenversorgung zu sorgen. Zum Geschäftsbereich der Kaufmännischen Direktorin oder des Kaufmännischen Direktors gehören die Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten, zum Geschäftsbereich der Pflegedirektorin oder des Pflegedirektors die Angelegenheiten des Pflegedienstes.
Die Zuständigkeit des Vorstands für die arbeits- tarif- und beamtenrechtlichen Entscheidungen richtet sich nach § 13 und § 14 der Universitätsklinikum-Verordnung. Die Fachvorgesetzteneigenschaft der Dekanin oder des Dekans gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes NRW für das Personal nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes NRW bleibt unberührt. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeiten nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Universitätsklinikum-Verordnung den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen Weisungen erteilen.
In Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV.NRW. S. 1514), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2023 (GV.NRW. S. 316) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung handelt, soweit das unter § 104 des Landespersonalvertretungsgesetzes fallende wissenschaftliche Personal betroffen ist, die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor. Im Übrigen handelt die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor.
In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Vorstands nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die oder der Vorstandsvorsitzende im Einvernehmen mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor. Ist die Kaufmännische Direktorin zur Vorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt, so entscheidet sie oder er in derartigen Fällen gemeinsam mit der Ärztlichen Direktorin oder dem Ärztlichen Direktor. Die oder der Vorstandsvorsitzende unterrichtet die weiteren Vorstandsmitglieder unverzüglich über eine Entscheidung gemäß Satz 1 oder Satz 2.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. In Abstimmungen des Vorstands gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit den Ausschlag.