deutschland.legal
Satzung des Universitätsklinikums Bonn

§ 7 Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstands (satzung-des-universitaetsklinikums-bonn)

Der Vorstand leitet das Universitätsklinikum und legt die betrieblichen Ziele fest. Ihm obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die nicht nach dieser Satzung, der Universitätsklinikum-Verordnung oder dem Hochschulgesetz NRW dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. Er bereitet die Beschlüsse des Aufsichtsrates vor und sorgt für deren Umsetzung. Er unterrichtet den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle wichtigen Angelegenheiten.

Der oder die Vorstandsvorsitzende vertritt gemeinsam mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor das Universitätsklinikum. Im Verhinderungsfall treten deren jeweilige Vertretungen an ihre Stelle. Wurde die Kaufmännische Direktorin zur Vorstandsvorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er gemeinsam mit der oder dem Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum. In dieser Konstellation vertreten im Verhinderungsfall der Kaufmännischen Direktorin als Vorstandsvorsitzender oder des Kaufmännischen Direktors als Vorstandsvorsitzendem die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die Stellvertretende Kaufmännische Direktorin oder der Stellvertretende Kaufmännische Direktor das Universitätsklinikum. Wurde die Kaufmännische Direktorin zur Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er im Fall der Verhinderung der oder des Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum gemeinsam mit dem Dienstältesten Vorstandsmitglied gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 dieser Satzung.

Der Vorstand kann für seine Mitglieder Geschäftsbereiche festlegen, in denen sie die laufenden Geschäfte in eigener Zuständigkeit erledigen. In diesem Rahmen kann er ihnen die Befugnis zur Einzelvertretung des Universitätsklinikums erteilen. Zum Geschäftsbereich der Ärztlichen Direktorin oder des Ärztlichen Direktors gehört es, für die Erfüllung der medizinischen Aufgaben des Universitätsklinikums und einen geordneten und wirtschaftlichen Betriebsablauf im Bereich der Krankenversorgung zu sorgen. Zum Geschäftsbereich der Kaufmännischen Direktorin oder des Kaufmännischen Direktors gehören die Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten, insbesondere die Wahrnehmung von Gesellschaftsrechten bei den Tochtergesellschaften des Universitätsklinikums sowie die Rechtsgeschäfte mit diesen Tochtergesellschaften des Universitätsklinikums, es sei denn, dass diese unter § 5 Absatz 2 fallen. Zum Geschäftsbereich der Pflegedirektorin oder des Pflegedirektors (neu: Vorstand für Pflege und Patientenservice) gehören die Angelegenheiten des Pflegedienstes. Darüber hinaus kann der Vorstand abweichend von Satz 4 bestimmen, dass zum Geschäftsbereich eines Vorstandsmitglieds auch Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer oder mehreren Tochtergesellschaften des Universitätsklinikums gehören, sofern die Rechtsgeschäfte mit den Tochtergesellschaften nicht unter § 5 Absatz 2 fallen. Dies gilt auch für die Ausübung von Gesellschafterrechten des Universitätsklinikums bei den Tochtergesellschaften, sofern und soweit der Vorstand dies explizit bestimmt. Die Mitglieder des Vorstands sind unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeit für bestimmte Geschäftsbereiche für den Geschäftsbetrieb des Universitätsklinikums gemeinsam verantwortlich (Gesamtverantwortung).

Für die Beschäftigen des Universitätsklinikums trifft die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.

Oberste Dienstbehörde im Sinne von § 3 Absatz 1 Landesbeamtengesetz ist der Aufsichtsrat. Dienstvorgesetzter nach dem Landesbeamtengesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ) ist der Aufsichtsrat. Dienstvorgesetzter nach dem Landesbeamtengesetz und nach dem Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 ( GV. NRW. S. 624 )) ist die oder der Vorstandsvorsitzende. Sie oder er trifft die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der beamteten Beschäftigten. Die Fachvorgesetzteneigenschaft der Dekanin oder des Dekans gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 Hochschulgesetz NRW für das Personal nach § 31 Absatz 2 Satz 2 Hochschulgesetz NRW bleibt unberührt. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeiten nach § 11 Absatz 2, Satz 1 dieser Satzung den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen Weisungen erteilen.

In Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz NRW vom 3. Dezember 1974 ( GV. NRW. S. 1514 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 ( GV. NRW. S. 812 ) handelt, soweit das unter § 104 Landespersonalvertretungsgesetz fallende wissenschaftliche Personal betroffen ist, die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor. Im Übrigen handelt die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor.

In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Vorstands nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die oder der Vorstandsvorsitzende im Einvernehmen mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor. Ist die Kaufmännische Direktorin zur Vorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt, so entscheidet sie oder er in derartigen Fällen gemeinsam mit der Ärztlichen Direktorin oder dem Ärztlichen Direktor.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. In Abstimmungen des Vorstands gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

26.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.