Satzung des Universitätsklinikums Bonn
§ 4 Zusammensetzung, Bestellung und Verfahren des Aufsichtsrates (satzung-des-universitaetsklinikums-bonn)
Dem Aufsichtsrat gehören an:
1) je eine Vertreterin oder ein Vertreter
a)des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft
b)des für Finanzen zuständigen Ministeriums sowie
c)des für Gesundheit zuständigen Ministeriums 2) die Rektorin oder der Rektor der Universität, 3) die Kanzlerin oder der Kanzler der Universität, 4) zwei externe Sachverständige aus dem Bereich der Wirtschaft, 5) zwei externe Sachverständige aus dem Bereich der medizinischen Wissenschaft, 6) eine Professorin oder ein Professor aus dem Fachbereich Medizin, die Leiterin oder der Leiter einer klinischen oder medizinisch-theoretischen Abteilung ist, 7) eine Vertreterin oder ein Vertreter des wissenschaftlichen Personals (§ 15 Universitätsklinikum-Verordnung), 8) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals des Universitätsklinikums, 9) die Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme.
Die Mitglieder gemäß Absatz 1, Nummer 5 und 6 werden von dem für Innovation, Wissenschaft, Forschung zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Rektorat der Universität und dem Vorstand des Universitätsklinikums bestellt. Eine Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich. Die Bestellung hat geschlechtsparitätisch zu erfolgen. Die Gründe für ein Abweichen hiervon sind aktenkundig zu machen. Das der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehörende Personal wählt aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1, Nummer 7. Das unter § 15 Universitätsklinikum-Verordnung fallende Personal, mit Ausnahme des dem Kreis der Professorinnen und Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehörenden Personals, wählt aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 8. Das Personal des Universitätsklinikums wählt aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 9. Für die Wahl der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 7 bis 9 und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter erlässt der Aufsichtsrat eine Wahlordnung. Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 5 bis 9 beträgt vier Jahre.
Die Rektorin oder der Rektor der Universität wird in der von ihr oder ihm festgelegten Reihenfolge von den Prorektorinnen und Prorektoren vertreten. Die Kanzlerin oder der Kanzler benennt ihre oder seine Vertreterinnen und Vertreter und deren Vertretungsreihenfolge. Für jedes Mitglied gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird durch das jeweilige Ministerium eine Stellvertretung geregelt.
Den Vorsitz führt ein Mitglied nach Absatz 1 Nummer 6. Die oder der Vorsitzende wird für die Dauer ihrer oder seiner Amtszeit als Aufsichtsratsmitglied gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder auf sich vereinigt. Sie oder er führt die Geschäfte des Aufsichtsrats und vertritt den Aufsichtsrat innerhalb des Klinikums und gegenüber Dritten. Der Aufsichtsrat wählt eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist ohne Bedeutung, wenn über dieselbe Angelegenheit wegen der Beschlussunfähigkeit in der zweiten Sitzung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Aufsichtsrats hat eine Stimme. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei Entscheidungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 und 6 und Absatz 2 Nummer 4 und 5 haben die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 jeweils ein Vetorecht. Entscheidungen über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums.
Der Vorstand nimmt beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern dieser im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.
Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 gilt § 21 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6, Sätze 4 bis 6 Hochschulgesetz NRW entsprechend. Das für Innovation, Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerium legt angemessene Aufwandspauschalen für die oder den Vorsitzenden und die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 fest. Die Gesamtsumme ist zu veröffentlichen.
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erledigung der zugewiesenen Aufgaben Ausschüsse bilden. Diese legen ihre Arbeit in einer Geschäftsordnung fest. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.