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Satzung des Universitätsklinikums Bonn

§ 5 Aufgaben des Aufsichtsrats (satzung-des-universitaetsklinikums-bonn)

Der Aufsichtsrat berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftsführung. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen, und achtet auf die Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 2 der Universitätsklinikum-Verordnung. Er entscheidet in folgenden Angelegenheiten:

1.Erlass und Änderung der Satzung,

2.Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, mit Ausnahme der Dekanin oder des Dekans des Fachbereichs Medizin, sowie Wahl und Bestellung der oder des Vorstandsvorsitzenden.

3.Beschlusserfassung über die Verträge für die Mitglieder des Vorstands,

4.Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan,

5.Bestellung der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers,

6.Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses,

7.Entlastung des Vorstandes.

Zu den vom Vorstand festgelegten betrieblichen Zielen nimmt der Aufsichtsrat Stellung.

Außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinaus gehende Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Dazu gehören insbesondere:

1.der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2.große Investitions-, Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen ab einer Wertgrenze von 1,5 Mio. Euro,

3.der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen ab einer Dauer von 5 Jahren oder einer Wertgrenze von 600.000 Euro jährlich für Einzelmaßnahmen,

4.die Aufnahme von Krediten ab einer Wertgrenze von 500.000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Mio. Euro im Geschäftsjahr sowie die Gewährung von Darlehen ab 100.000 Euro im Einzelfall oder Überschreitung eines Gesamtbetrages von 500.000 Euro im Geschäftsjahr,

5.die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten ab 500.000 Euro im Einzelfall oder Überschreitung eines Gesamtbetrages von 500.000 Euro im Geschäftsjahr,

6.die Gründung von und die Beteiligung an anderen Unternehmen,

7.die Kooperationsvereinbarung nach § 16 Universitätsklinikum-Verordnung Die Wertgrenze zur Aufnahme von Krediten nach Nummer 4 gilt nicht für Kassenverstärkungskredite zur Gehaltszahlung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 Universitätsklinikum-Verordnung.

Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.

26.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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