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Richtlinien über die Veranstaltung von terrestrischen, öffentlichen Pokerspielen oder -turnieren außerhalb von Spielbanken

4.1 Anzeige und Nachweisführung (Pokererlass 2026-34608)

Die Veranstaltenden sollen der örtlich zuständigen Behörde zur Vorbeugung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen die geplante Veranstaltung möglichst mit angemessenem zeitlichem Vorlauf, in der Regel vier Wochen vor deren Durchführung, anzeigen und im Einzelnen diejenigen Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, dass der Tatbestand eines öffentlichen Glücksspiels oder gegebenenfalls eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nicht erfüllt ist und demnach keine Erlaubnispflicht besteht. Die Anzeige entbindet die Veranstaltenden nicht von der Pflicht, die Einhaltung aller weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften, zum Beispiel des Gaststättenrechts oder Baurechts, eigenständig sicherzustellen.

Die Veranstaltenden einer Pokerveranstaltung haben die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme vom Glücksspieltatbestand gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 GlüStV 2021 nachvollziehbar darzulegen. Gelingt dieser Nachweis nicht oder nur unvollständig oder bestehen nach Würdigung der vorliegenden Umstände weiterhin erhebliche Zweifel am Vorliegen einer Ausnahme vom Glücksspieltatbestand, kann die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von einer Erlaubnispflicht und damit von der Unzulässigkeit der Veranstaltung ausgehen.

Hierzu sind insbesondere folgende Angaben und Nachweise erforderlich und der zuständigen Behörde in der Regel spätestens vier Wochen vor der Veranstaltung zu übermittelt:

1.Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift der Veranstaltenden und gegebenenfalls Lizenzgebenden,

2.Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift der verantwortlichen Personen,

3.Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und geplanter Dauer der Veranstaltung,

4.Zahl der Spieltische und geschätzte Teilnehmerzahl,

5.Angaben zum Ablauf der Veranstaltung und zu den Spielregeln,

6.Angaben zur technischen Ausstattung,

7.Höhe und Zweck des erhobenen Unkostenbeitrags,

8.ein detaillierter Kostenvoranschlag als Nachweis, dass der Unkostenbeitrag ausschließlich zur Deckung tatsächlicher Aufwendungen, zum Beispiel Raummiete, Materialkosten, Personal, verwendet wird,

9.eine vollständige Aufstellung der ausgelobten Gewinne mit Angabe der Art des Preises, Wertnachweisen, zum Beispiel Kaufbelegen, der Finanzierung und eventueller Sponsoringpartnerinnen oder Sponsoringpartner,

10.Angaben zu eventuellen weiteren Kosten für die Teilnehmenden, zum Beispiel Speisen und Getränke inklusive Preisliste,

11.Angaben zu Folgeveranstaltungen und gegebenenfalls der Nachweis, dass die Veranstaltung des Folgespiels oder -turniers im Einklang mit den am Veranstaltungsort geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolgt,

12.Angaben zu dritten Personen, die an der Ausrichtung der Veranstaltung beteiligt sind (zum Beispiel externe Veranstaltungsleitungen),

13.Angaben zur Werbung zum Beispiel Musterexemplare von Flyern, Plakaten oder Social-Media-Links,

14.gegebenenfalls weitere Angaben oder Erläuterungen zur Frage der Gewerbsmäßigkeit sowie

15.Angaben zu Maßnahmen zur Sicherstellung des Jugendschutzes.

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Angaben oder Nachweise anfordern, soweit diese für die Beurteilung der Erlaubnispflicht oder der Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind.

15.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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