deutschland.legal
Richtlinien über die Veranstaltung von terrestrischen, öffentlichen Pokerspielen oder -turnieren außerhalb von Spielbanken

4.2.1 Glücksspielrecht (Pokererlass 2026-34608)

Sofern es sich bei einem terrestrischen, öffentlichen Pokerspiel oder -turnier außerhalb von Spielbanken um ein öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 GlüStV 2021 handelt, sind diese Veranstaltungen nicht erlaubnisfähig (siehe dazu im Einzelnen unter Nummer 2) und daher regelmäßig von der zuständigen Ordnungsbehörde nach Maßgabe der einschlägigen glücksspielrechtlichen Vorschriften zu unterbinden.

§ 9 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 Nummer 3 GlüStV 2021 ermächtigt die zuständige Behörde nicht nur, bei fehlender Erlaubnis einzuschreiten. Die Vorschrift eröffnet der zuständigen Behörde insbesondere die Möglichkeit, die Veranstaltung und Durchführung von Pokerveranstaltungen zu untersagen, wenn die hierfür erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt oder eine solche rechtlich nicht erteilt werden kann. Gleiches gilt für die Werbung für derartige Veranstaltungen. Dies gilt auch für die Ankündigung solcher Spiele im Internet.

Wird eine Pokerveranstaltung unter Verstoß gegen die Erlaubnispflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 GlüStV 2021 durchgeführt, so erfüllt dies gemäß § 28a Absatz 1 Nummer 1 GlüStV 2021 den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Sofern die Handlung nicht strafrechtlich verfolgt wird, kann ein Bußgeld bis zu fünfhunderttausend Euro festgesetzt werden, § 28a Absatz 2 GlüStV 2021.

Zur Unterbindung einer laufenden Veranstaltung können nach Maßgabe der einschlägigen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften Spielmittel, zum Beispiel Tische, Chips, Karten, sowie vereinnahmte Gelder sichergestellt werden. Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist anschließend über die Einziehung dieser Gegenstände nach § 28a Absatz 3 Satz 3 GlüStV 2021 zu entscheiden.

15.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.