Richtlinien über die Veranstaltung von terrestrischen, öffentlichen Pokerspielen oder -turnieren außerhalb von Spielbanken
3.3 Erlaubnispflicht und fehlende Erlaubnisfähigkeit (Pokererlass 2026-34608)
Für eine gewerbsmäßige Pokerveranstaltung kommt keine Befreiung von der Erlaubnispflicht gemäß § 33g Nummer 1 GewO in Verbindung mit § 5a SpielV in Betracht. Hiernach können Spiele, die die Anforderungen der Anlage zu § 5a SpielV erfüllen, ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das Pokerspiel ist hiervon jedoch nicht erfasst.
Die erforderliche Erlaubnis nach § 33d GewO kann für Pokerveranstaltungen ebenfalls nicht erteilt werden, da hierfür gemäß § 33d Absatz 2 GewO eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts erforderlich ist. Die Ausstellung einer solchen Unbedenklichkeitsbescheinigung wird jedoch gemäß § 33e Absatz 1 Satz 2 und 3 GewO versagt, da ein Pokerspiel durch Veränderung der Spielbedingungen mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung veranstaltet werden kann.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in diesem Fall die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zwingend. Das Wort „kann“ in § 33e Absatz 1 Satz 2 GewO eröffnet hiernach kein Ermessen, sondern drückt eine Befugnis aus (BVerwG, Urteil vom 11.03.1997 - 1 C 26/96).