Richtlinien über die Veranstaltung von terrestrischen, öffentlichen Pokerspielen oder -turnieren außerhalb von Spielbanken
3.1 Gewerbsmäßigkeit (Pokererlass 2026-34608)
Von einer Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 33d GewO ist auszugehen, wenn die Durchführung eines Pokerspiels oder -turniers auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und professionell mit der Absicht der Fortsetzung betrieben wird. Rein private Veranstaltungen sind hiervon nicht erfasst.
Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt immer dann vor, wenn die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils angestrebt wird, wenn also Einnahmen erzielt werden sollen, die die entstehenden Kosten nicht unerheblich überschreiten. Werden ausschließlich kostendeckende Teilnehmergebühren erhoben ohne, dass darüber hinaus Einnahmen generiert werden, ist mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht von einer Gewerbsmäßigkeit auszugehen. Dasselbe gilt für Veranstaltungen, bei denen Gewinne in zu vernachlässigender Größenordnung erzielt werden, sogenannte Bagatellfälle. Insoweit ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.
Von dem Begriff des Gewinns sind nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile erfasst. Hieraus folgt, dass nicht nur die Erwirtschaftung von Überschüssen aus den geleisteten Spieleinsätzen unter den Begriff des Gewinns fallen. In Betracht kommen grundsätzlich auch Fallkonstellationen, in denen die Pokerveranstaltung dazu genutzt wird, im Rahmen einer sonstigen gewerblichen Betätigung höhere Einnahmen zu generieren. Dies kann beispielsweise für die Durchführung kostenfreier Pokerveranstaltungen in den Räumen einer Diskothek oder Gastwirtschaft gelten, bei denen auch ohne Erhöhung der Eintritts- oder Getränkepreise beim Einlass und Getränkekauf jeweils Pokerchips ausgegeben werden. Geschieht dies mit der Intention, die üblichen Einnahmen angesichts der Attraktivität der Pokerveranstaltung zu erhöhen, so ist von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen.
Sobald erhebliche Überschüsse erwirtschaftet werden und von einer professionellen nicht rein privaten Tätigkeit auszugehen ist, liegt eine gewerbliche, der Erlaubnispflicht unterliegende Veranstaltung vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wie der Gewinn anschließend verwendet wird. Der Veranstalter muss ihn nicht selbst vereinnahmen. Der Gewerbsmäßigkeit steht beispielsweise nicht entgegen, wenn die überschießenden Einnahmen für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.