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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

8.4 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Die Zuwendung kann entsprechend dem Investitionsfortschritt soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtfinanzierung benötigt wird.

Die Bewilligungsbehörde ist als zuständige Stelle des Landes ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur anteiligen Begleichung fälliger Zahlungen benötigt werden. Sie leitet die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Zuwendungsempfangenden weiter.

Die Zuwendungen im 5-StandorteProgramm werden nach dem Ausgabenerstattungsprinzip ausgezahlt.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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