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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

8.2 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Der Antrag muss neben den üblichen allgemeinen Angaben insbesondere folgende Ausführungen zum Vorhaben enthalten:

a)Angaben zum Projektauswahlverfahren, das heißt Regionaler Konsens, zum Regionalsiegel des Strukturstärkungsrats im 5-StandorteProgramm oder eine andere Auszeichnung für die Förderwürdigkeit,

b)Ausführungen, inwieweit das Vorhaben einen Beitrag zu den Kriterien nach Nummer 5.1 leistet und bei Vorhaben im Rheinischen Revier inwieweit das Projekt auf die Ziele des Leitbildes und das Wirtschafts- und Strukturprogramm in der jeweils geltenden Fassung für das Rheinische Revier einzahlt,

c)Ausführungen, inwieweit das Vorhaben im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie steht,

d)Begründung zur Notwendigkeit und Zusätzlichkeit des Vorhabens im Sinne von Nummer 5.2,

e)bei Weiterleitung der Zuwendung ist vor Bewilligung der Weiterleitungsvertrag im Entwurf vorzulegen,

f)Ausführungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und

g)den Kooperationsvertrag, sofern an dem Vorhaben mehrere Projektträger beteiligt sind.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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