Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen
8.3 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)
Vor Bewilligung der Zuwendung bindet die Bewilligungsbehörde alle in fachlicher Hinsicht erforderlichen Stellen ein.
Eine Bewilligung des Vorhabens ist ausgeschlossen, sofern der Bund von seinem Vetorecht gemäß § 6 Absatz 2 der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen Gebrauch macht.