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Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen

7.4 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)

Zuwendungsempfangende müssen spätestens zum Beginn des Durchführungszeitraums über die für das Vorhaben benötigten Grundstücks- oder Gebäudeflächen verfügungsberechtigt sein. Die Verfügungsberechtigung muss sich auf den gesamten Zeitraum der Durchführung des Vorhabens und auf die Zweckbindungsfrist erstrecken.

Sofern Zuwendungsempfangende nicht Eigentümer der Grundstücks- oder Gebäudeflächen sind, muss - sofern beihilferechtlich erforderlich - durch Abschöpfungsvertrag zwischen Zuwendungsempfangenden und Eigentümer gewährleistet sein, dass Gewinne durch eine etwaige auf die Zuwendung zurückzuführende Wertsteigerung des erschlossenen Grundstücks und beziehungsweise oder Gebäudes nach Ablauf der Zweckbindungsfrist vom Eigentümer an den Zuwendungsempfangenden abgeführt werden. Der Zuwendungsempfangende seinerseits führt diesen Gewinn abzüglich seines Eigenanteils an den Erschließungs- und Bauausgaben an den Zuwendungsgeber ab.

Wird auch der Grunderwerb gefördert, muss spätestens zum Beginn des Vorhabens auf dem Grundstück der Antrag auf Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück wirksam gestellt worden sein.

15.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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